Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie und bezweckt den Schutz von Personen, die in ihrem beruflichen Umfeld auf Missstände aufmerksam machen (sogenannte Whistleblower). Das Gesetz zielt darauf ab, Arbeitnehmer, Dienstleister und Unternehmensangehörige vor Repressalien wie Abmahnungen, Kündigungen oder Schadensersatzforderungen zu schützen, sofern sie Verfehlungen innerhalb des Unternehmens offenlegen.

Alle Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern müssen die Regelungen des HinSchG umsetzen. Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sowie Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche müssen die Regelungen bereits seit dem 2. Juli 2023 umgesetzt haben. Für Unternehmen zwischen 50 und 250 Beschäftigten gilt eine „Schonfrist“ bis zum 17. Dezember 2023.

Es können sogenannte Missstände aller Art gemeldet werden. Unter Missständen versteht das Gesetz jegliche rechtswidrige Handlungen oder Unterlassungen, die im Rahmen beruflicher Aktivitäten stattfinden. Dazu gehören Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen (wie Betrug oder Erpressung), Ordnungswidrigkeiten (etwa Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) sowie Verstöße gegen andere relevante Bundes- und Landesgesetze (beispielsweise im Bereich der Geldwäscheprävention, des Umweltschutzes oder des Datenschutzes).

Das Legal Cockpit wird betrieben von der Legalcore AG. Die Gesellschafter sind Rechtsanwälte und Softwareentwickler. Vorstandsvorsitzender und Ideengeber ist Rechtsanwalt Alex Goldberg, ausgewiesener Spezialist für Wirtschafts-, Internet- und Datenschutzrecht, Online-Unternehmer, Dozent, Speaker und Investor. Mit dem Legal Cockpit setzt unser Team eine ganzheitliche Vision um - Kleinen und mittelständischen Unternehmen hochwertige Rechtsberatung zu preiswerten Konditionen zur Verfügung zu stellen.

Häufige Whistleblowing-Fälle beinhalten Korruption, Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz, Gesetzesverstöße und Straftaten, Menschenrechtsverletzungen, Bestechlichkeit, Missstände oder Missmanagement, Insiderhandel und Datenmissbrauch.

Die primären Aufgaben der internen Meldestelle umfassen die Dokumentation aller eingehenden Meldungen und deren Aufbewahrung für eine Dauer von drei Jahren. Innerhalb einer Woche nach Eingang einer Meldung ist dem Hinweisgeber eine Eingangsbestätigung zu übermitteln. Die Meldestelle ist verantwortlich für die Prüfung der Meldung und die Aufrechterhaltung der Kommunikation mit der hinweisgebenden Person, insbesondere zum Einholen weiterer Informationen. Daraufhin leitet sie geeignete Schritte ein, beispielsweise die Durchführung interner Untersuchungen oder die Weiterleitung der Angelegenheit an zuständige Behörden. Innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung ist dem Hinweisgeber Rückmeldung über die eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen zu geben, es sei denn, dies würde die Untersuchung oder Ermittlung beeinträchtigen.

Die für die Meldestelle beauftragten Personen müssen in ihrer Tätigkeit unabhängig und frei von Interessenskonflikten agieren können. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass diese Personen über die erforderliche Fachkenntnis verfügen. Dies kann bedeuten, dass sie entweder entsprechend geschult werden oder dass ein qualifizierter externer Dienstleister mit dieser Aufgabe betraut wird. Das Legal Cockpit bietet die Möglichkeit, einen Vertrauensanwalt als Ombudsperson hinzuzubuchen.

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